News: NEIN zum Nachrichtendienstgesetz!

NEIN zum Nachrichtendienstgesetz!

“Die Kontrollorgane sind nicht das, was ich vermissen werde, wenn ich einmal pensioniert werde.” 

- Markus Seiler, Geheimdienstchef Schweiz.

Gerade mal ein Vierteljahrhundert ist seit dem ersten Fichenskandal vergangen, sechs Jahre seit dem “Fichenskandal 2.0” (WOZ).

Otto Schweizer hat wie so oft nichts dazugelernt. Man scheuche ihn nur lange genug mit “Terror! Terror!” herum und er fängt selbst an

zu glauben, eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen wäre der Garant für eine obskure Sicherheit. Die Kompetenzen einer Institution, die vor einigen Jahren erst nach harscher Rüge bezüglich widerrechtlicher Datensammlungen ihre Datenbank ISIS (welch Ironie!) “bereinigt” hat. Parlamentarische Kontrollorgane sollen zuverlässig die Wucherungen einer Schnüfflerbande unterbinden? Datenverarbeitung durch eine militärische Abteilung, ja, dem Militär, welches allem Anschein nach geradezu Handgranaten und Munition zum privaten Eigengebrauch verteilt? Wirklich?! 

Die schrecklichen Ereignisse in Nizza sollten uns gezeigt haben, dass nicht einmal grenzenlose Überwachung manche Anschläge verhindern kann, von anderen “Gefährdungen für die innere Sicherheit” gar nicht erst zu reden. Wer ernsthaft glaubt, seine Privatsphäre auf dem Opferaltar würde mehr Sicherheit verheissen, sollte sich schleunigst seiner Scheuklappen entledigen. Wir stellen uns als Kollektiv geschlossen gegen das NDG. 

An alle, die ihre Stimme bisher noch nicht abgegeben haben:  Tut das unbedingt noch.

Und an alle Befürworter: Schnüffelt an euren eigenen Ärschen!

Bild: Jeteur de Pierres